Zum 1.6. 2025 treten umfangreiche Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft, die eine Anpassung der Gebühren an die steigenden Kosten vorsehen. Die Reform umfasst unter anderem höhere Wertgebühren, neue Regelungen für Terminsgebühren und angepasste Gerichtskosten.

Die neue DIN SPEC 91524 dient als Leitfaden für Compliance-Management-Systeme in KMU. Sie soll eine Orientierungshilfe darstellen um Compliance-Risiken zu identifizieren, Verstöße aufzudecken und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. 

Sehr hohe Verbrauchsunterschiede in der jährlichen Stromabrechnung können zu einem Recht auf Zahlungsverweigerung führen. Dies gilt aber nur, wenn die Abweichung nicht plausibel erklärt werden kann.

Ein Rotlichtverstoß durch einen unbekannten Fahrer rechtfertigt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten gegen die Fahrzeughalterin.

Die Rechtswelt verändert sich – sei dabei! Bei dieser kostenlosen Veranstaltung für Jura-Studierende hast du die Möglichkeit, Legal Tech hautnah zu erleben. Erfahre, wie bei Haufe Technologie und juristisches Know-how zusammen innovative Lösungen schaffen. Knüpfe Kontakte und gestalte die Zukunft des Rechts mit!

Das Zerreißen eines Testaments ist als Widerruf auszulegen. Die anschließende Aufbewahrung in einem Schließfach ändert daran nichts.

Am 1.4.2025 ist das Justizstandort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten. Zum Start dieser bemerkenswerten Reform im Bereich des deutschen Zivilprozessrechts haben bereits einige Länder Commercial Courts bei ihren Oberlandesgerichten eingerichtet. Bislang gibt es diese in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart und demnächst auch in München (ab Juni 2025) und Frankfurt (ab Juli 2025).

Autofahrer müssen in Tiefgaragen besonders vorsichtig fahren. Ist ein Betonsockel dennoch ein überraschendes Hindernis oder ist damit zu rechnen? Im konkreten Fall hätte die Fahrerin besser aufpassen müssen, so das AG München. 

Ein zivilgerichtliches Urteil darf nur durch solche Richter gefällt werden, die in der mündlichen Verhandlung anwesend waren. Andernfalls ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Sein True-Crime-Podcast kostete einen Pflichtverteidiger die Pauschgebühr. Nachdem er in seinem Podcast ausführlich über ein anhängiges Strafverfahren geplaudert hatte, versagte ihm das OLG die Festsetzung der Pauschgebühr

Das AG Köln hat Stellung dazu bezogen, inwieweit der Vermieter die Errichtung eines Balkonkraftwerkes genehmigen muss. Aufgrund der ausgeführten Montage an der Außenseite des Balkons gehe mit der Anlage ein erhebliches Sicherheitsrisiko bei Unwettern einher. Im konkreten Fall hatte der Mieter deshalb keinen Anspruch auf Genehmigung durch seinen Vermieter. 

Ein Novum im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zeugenvernehmung per Videochat über WhatsApp führte zum Absehen von einem Regelfahrverbot.

Die Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung unter Hinweis auf die Komplexität des Falls und die Höhe des Streitwertes begründet keine Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter.

Der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen vermeintliche Rechtsanwaltskanzleien Betroffene durch gefälschte Anwaltsidentitäten bzw. Gerichtsbeschlüsse zu schädigen versuchten. Die BRAK rät daher zu erhöhter Vorsicht und gibt konkrete Handlungshinweise zur Überprüfung der Zulassung und Forderungen sowie zu Anzeigen und Strafanträgen.