Das OVG NRW hat entschieden, dass die Einstellung von rechts­extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal­ten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann.

Auf der 3. Digitalministerkonferenz (DMK) Mitte Mai 2025 in Ingelheim am Rhein haben die Digitalminister der Bundesländer die Weichenstellungen für zentrale Themen der digitalen Transformation festgelegt. Rheinland-Pfalz bremste aber bei der Einführung der vollständig papierlosen Verwaltung („Digital Only“) und schlug stattdessen einen schrittweisen und damit behutsameren Kurs unter dem Schlagwort „Digital First“ vor.

Die Tätigkeit einer Dokumentationsassistentin im Bereich Medizincontrolling an einem Klinikum erfordert gründliche Fachkenntnisse im Sinne der Entgeltgruppe 5 der TVöD-Entgeltordnung. Das hat das LAG Thüringen entschieden.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6.4.2025 eine Einigung erzielt. Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat dem Tarifergebnis am 12.5.2025 mehrheitlich zugestimmt; damit tritt der Tarifvertrag in Kraft.

Bürokratieabbau als dringende Forderung der Wirtschaft, Thema von Forschung, Beiräten und Initiativen sowie Zielsetzung der neuen Bundesregierung. Das Thema ist hoch aktuell. Schon wieder und immer noch. Denn Bürokratieabbau ist alles andere als neu. Tatsächlich ist bisher erstaunlich wenig passiert. Zeit nach Gründen zu suchen und aufzuzeigen, wie Bürokratieabbau dieses Mal tatsächlich funktionieren kann.

Nach der Wahl und der Ernennung des Bundeskanzlers sowie der Bundesministerinnen und Bundesminister kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Lesen Sie, was laut dem Koalitionsvertrag auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Arbeitsrecht, im Arbeitsschutz und bei der Modernisierung der Verwaltung zukommt.

Pflege- und Gesundheitsberufe verzeichnen 2024 einen starken Gehaltszuwachs. Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel 4.048 Euro brutto. Das ist ein Plus von über 40 % im Vergleich zu 2014. Besonders Altenpflegekräfte profitieren mit einem Zuwachs von 1.612 Euro. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Wegen einer zu niedrigen und diskriminierenden Besoldung muss die Gemeinde Todtmoos ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie eine Entschädigung nach dem AGG zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind sehr präsent in diesen Zeiten. Rechtsextremismus führt die Thematik an. Aber auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner, Islamisten, Linksradikale und drastisch vorgehende Klimaschutzverfechter füllen die Nachrichten. Was die Bevölkerung umtreibt, spiegelt sich naturgemäß auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis wider. Wie ist damit umzugehen?

Zwischen dem Zollernalb Klinikum Albstadt und Balingen fliegen erstmals Drohnen Laborproben über bewohntem Gebiet – ferngesteuert aus Berlin. Das innovative Projekt spart Kosten, setzt jedoch höchste Sicherheitsstandards voraus. Auch in anderen Bundesländern setzen Kliniken zunehmend auf Drohnentechnologie.

Die Kürzung von Dienstbezügen gegen einen Landrat, die wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für reiche Chinesen verhängt worden war, ist nicht rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Moderne Bewerbermanagement-Software hilft öffentlichen Einrichtungen, HR-Prozesse effizient, transparent und rechtssicher zu gestalten – von der Anforderung bis zur Auswahl. Warum die Markterkundung dabei entscheidend ist, lesen Sie im Beitrag.